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Bundestagswahlen
als Feigenblatt der Demokratie?
Manfred Julius Müller
Alle
vier Jahre das gleiche Ritual: Die Bundesbürger werden
aufgefordert ihr Kreuzchen zu machen, um damit unsere
"Demokratie" zu legimitieren.
Dabei
haben auch die Wähler längst begriffen, dass ihre
Stimmabgabe herzlich wenig Einfluss hat auf die weitere
politische Marschrichtung. Denn gibt es wirklich so
große Unterschiede zwischen den beiden großen
Volksparteien, der SPD und der CDU/CSU? Und selbst die
kleineren Parteien zeigen erstaunliche
Anpassungsfähigkeit, vor allem, wenn sie wirklich in
die Pflicht genommen werden als
Koalitionspartner.
Bundestagswahlen:
Die Einheitspartei lässt grüßen!
Unsere
Politiker urteilen zuweilen recht hochnäsig über
Diktaturen, die von einer Einheitspartei geführt
werden. Aber wie weit weg sind wir in Deutschland von einer
derartigen Herrschaftsform? Gewiss, bei uns gibt es keine
politische Unterdrückung, gilt die Meinungsfreiheit,
funktioniert der Rechtsstaat.
Aber dennoch stellt sich die Frage: Was kann der einzelne
Bürger mit seinem Kreuzchen bewirken? Egal welche
Koalition nach der Wahl aufgrund der Wahlergebnisse
geschmiedet wird, die politische Ausrichtung ist in den
wesentlichen Elementen nahezu identisch.
Kleine
Differenzen gibt es lediglich in nebensächlichen
Bereichen, zum Beispiel bei den Mindestlöhnen, bei
Spitzen- oder Vermögenssteuern, bei der
Pendlerpauschale, dem Umweltschutz, der Bildung usw. Aber
kaum ein Wähler ist in der Lage, die Auswirkungen
dieser Unterschiede einzuschätzen. Was bei der
Durchsetzung des einen oder anderen Programms letztlich
herauskommt, zeigt sich erst später in der Praxis. Doch
selbst dann bleibt ungewiss, ob das Programm der Opposition
besser gewesen wäre. Die Regierungspartei kann somit
auch ein Desaster noch als Erfolg verkaufen (Beispiel
Agenda
2010).
Bundestagswahlen:
Seit
30 Jahren werden die Bundesbürger geleimt!
Ich
meine tatsächlich, dass die deutsche Bevölkerung
(und nicht nur die) seit mindestens 30 Jahren veräppelt
wird. Seit dieser Zeit spricht man nämlich unentwegt
von der wohlstandsmehrenden Wirkung der offenen Grenzen,
der EU und der Globalisierung. Man lobt die eigene
Regierungsarbeit, man gibt vor, alles zum Wohle des Volkes
getan zu haben - aber: trotz steten
Produktivitätswachstums sanken die realen
Nettolöhne und Renten, erhöhte sich der berufliche
Alltagsstress und der Kampf um die Jobs.
Zählt man alles zusammen (Arbeitslose, Kurzarbeiter,
Minijobber, unentgeltliche Praktikanten, Umschüler,
Frührentner usw.) fehlen diesem Land ca. 10 Millionen
vernünftige Arbeitsplätze. Auch dieses seit den
offenen Zollgrenzen grassierende Mammutproblem veranlasste
bisher keine Partei, eine politische Alternative zu
entwickeln.
Bundestagswahlen:
"Einheitspartei"
- weil die politische Alternative fehlt!
Die
Bezeichnung "Einheitspartei" für unsere
Parteienlandschaft ist gar nicht einmal so
realitätsfern, wie es dem unkritischen Bürger
zunächst anmutet. Denn wo sich trotz eines seit drei
Jahrzehnten andauernden Niedergangs kein echter politischer
Umdenkungsprozess herausbildet, kann von Demokratie und
Volkswillen wohl kaum noch die Rede sein.
Die deutsche Politik tut sich in diesem Bereich besonders
schwer, weil sie sich selbst eine Art Zwangsjacke verpasst
hat. Aufgrund der Ereignisse von 1933-1945 wagt sich
offenbar hier niemand mehr zu räuspern oder zu
bekennen, wenn es um die Durchsetzung eigenstaatlicher
Interessen geht. Wer sich gegen die EU oder die
Globalisierung ausspricht oder es gar wagt, über
höhere Zollgrenzen laut nachzudenken, wird postwendend
in die rechte Ecke gestellt und als Neonazi beschimpft.
Die freie Presse spielt hier eine unrühmliche Rolle,
denn viele Journalisten scheinen auf eine solche
"Entgleisung" nur zu lauern. Ein aufrichtiger Politiker
riskiert in unserer "Demokratie" mit jedem offenem Wort
seine Karriere. Die Vergangenheit kennt viele Beispiele, wo
mutige Prominente Opfer ihrer freimütigen
Äußerungen wurden. Selbst der Papst findet kaum
ein Mittel gegen die allgegenwärtige verbale
Lynchjustiz der Medien.
Bundestagswahlen:
Hinter
der Frage nach dem Ausmaß der Globalisierung und der
Regulierung des Welthandels durch Zollgrenzen verbirgt sich
die Lösung aller in- und ausländischen
Probleme!
Selbst
nachdem der globale Kapitalismus seine Schwächen
unmissverständlich offenbart hat, wagt keine Partei, am
Prinzip des totalen Freihandels zu rütteln. Der
derzeitige Zusammenbruch wird eilig als bedauerlicher
Betriebsunfall kaschiert, man räumt ein, dass in den
USA Fehler gemacht wurden, dass das Kontrollsystem versagte
und die Deregulierung der Finanzmärkte zu weit ging.
Das war's.
Die Fehler werden korrigiert und alles ist wieder im Lot?
Eben nicht! Weil leider die hemmungslose Globalisierung den
nationalen Regierungen auch weiterhin weitgehend die Augen
verbindet und die Kontrolle über das
Wirtschaftsgeschehen entzieht! Die Finanzbehörden
können nicht im voraus wissen, was sich schlaue
Finanzjongleure und gierige Spekulanten täglich neu
einfallen lassen, um das globale Tohubawohu für ihre
Geschäfte zu nutzen.
Bundestagswahlen:
Steckt
der Kapitalismus in der Systemkrise?
Führende
Wirtschaftsexperten sprechen inzwischen wortgewaltig von der
ernsthaften Systemkrise des Kapitalismus oder stellen gar
die Funktionalität der Marktwirtschaft in Frage. Dabei
wird wieder einmal (bewusst oder unbewusst) am Thema
vorbeigeredet und das eigentliche Problem verschwiegen.
Denn
nicht der Kapitalismus sondern allein die Globalisierung
steckt in der Systemkrise.
Aber
dies mag natürlich niemand eingestehen, denn die
Zollfreiheit ist nun einmal der Schlüssel für hohe
Kapitalrenditen und gewaltige Spekulationsgewinne - die
Zollfreiheit ist gleichbedeutend mit einem kapitalistischen
Ermächtigungsgesetz!
Auch die Kritik an der Marktwirtschaft kann nur als
Ablenkungsmanöver verstanden werden. Denn die
Marktwirtschaft wurde von der Globalisierung verdrängt.
Zollfreier Welthandel bedeutet weitgehende wirtschaftliche
Anarchie, in der die unterschiedlichsten Wirtschaftssysteme
und Standortbedingungen unbarmherzig aufeinanderprallen.
Globalisierung und Marktwirtschaft sind totale
Gegensätze, man kann nicht beides haben.
Mehr
dazu....
Bundestagswahlen:
Wenn
wir wenigstens geheime Abstimmungen im Bundestag
hätten...
Wenn
wir denn wenigstens geheime Abstimmungen im Parlament
hätten, könnte man schon eher von einer
parlamentarischen Demokratie sprechen. Dann könnten
nämlich die Parteispitzen nicht mehr darauf vertrauen,
dass sämtliche Parteimitglieder die gleiche Meinung
vertreten wie ihre Vordenker - so als ob sie alle geklont
wären.
Dann wäre nicht mehr die Parteidisziplin oberstes Gebot
und der einzelne Abgeordnete könnte tatsächlich
nach eigenem Wissen und Gewissen wie ein eigenständig
denkender Mensch entscheiden. Aber auch in diesem Punkt
steht keine Änderung zur Diskussion - wieder einmal
sind sich alle Parteien einig.
PS:
Damit ich nicht missverstanden werde: Die hier
geäußerte Kritik hat wenig mit der jetzigen
Bundesregierung zu tun, sie ist von allgemeiner
Struktur.
Die Regierung Merkel hat m. E. erstmals seit langem wieder
eine recht vernünftige Politik betrieben. Sie hat mit
der Erhöhung der Mehrwertsteuer einen wichtigen Schritt
in Richtung Umfinanzierung der Sozialsystems gewagt und auch
auf die Finanzkrise mit Besonnenheit reagiert (von der
Abwrackprämie einmal abgesehen). Meine Kritik richtet
sich daher nicht an die jetzige Regierung, sondern an unser
demokratisches System. Hier wäre es wirklich einmal
angebracht, die Systemfrage zu stellen.
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Regieren
gegen das Volk!
In
den wirklich entscheidenden Punkten ist der
Volkswille nicht gefragt:
Abbau
der Zollgrenzen:
Wurde die Bevölkerung jemals gefragt, ob sie
mit dem Abbau der Zölle und dem damit
eingeleiteten globalen Dumpinglohnwettbewerb
einverstanden ist? Wurde dieses einschneidende
Ereignis zuvor in der Öffentlichkeit
diskutiert, war es Thema eines
Wahlkampfes?
Immer
stärkere Entmündigung des eigenen Staates
zugunsten der EU.
In meinen Gesprächen und meiner Korrespondenz
mit führenden Politikern hieß es immer
wieder " das dürfen wir nicht, das lässt
die EU leider nicht zu". Wurde die schicksalhafte
Entmündigung unseres Staates jemals ernsthaft
in der Öffentlichkeit diskutiert, war sie
Thema eines Wahlkampfes, hatte die Bevölkerung
so etwas wie ein Mitspracherecht?
Abschaffung
der DM...
Nur
ein Staat mit eigener Währung kann auf
wirtschaftliche Verwirrungen ausreichend reagieren.
Die DM war die angesehenste Währung der Welt,
80 % der Bundesbürger trotzten der gewaltigen
PR-Kampagne für den Euro und wollten die DM
auf jeden Fall behalten. Was machten unsere
Volksvertreter, die verlängerten Arme unserer
"repräsentativen Demokratie"? Sie
schafften die DM dennoch ab und verordneten dem
unbelehrbaren Volk ein Umerziehungsprogramm. War
diese entscheidende Weichenstellung jemals
Hauptthema eines Bundestagswahlkampfes, hätte
das Wahlvolk diese Entscheidung durch ihr Kreuzchen
verhindern können?
"Deutschland
ist ein Einwanderungsland..."
Wurde
die Bevölkerung jemals gefragt, ob sie mit der
Umwandlung zur Multi-Kulti-Gesellschaft
einverstanden ist, sich danach sehnt, unseren Staat
zum Einwanderungsland zu erklären?
Schließlich hatte doch Deutschland bereits
eine der höchsten Bevölkerungsdichten der
Welt und sein Sozialsystem machte das Land für
Wirtschaftsflüchtlinge zum absoluten
Traumziel.
Inzwischen haben ein Drittel der Kinder in
Deutschland einen Migrationshintergrund (mit all
den daraus resultierenden Problemen). War diese
einschneidende Weichenstellung jemals Thema eines
Bundestagswahlkampfes, hätte das Wahlvolk
diese Entscheidung von oben durch ihr Kreuzchen
beeinflussen können?
Die
Bestrafung der Arbeit und die Hofierung des
Kapitals...
Die
Arbeit wird mit hohen Sozialabgaben
und Steuern belastet, Investitionen dagegen
großzügig gefördert. So kommt es
natürlich wie es kommen muss: Plötzlich
rentieren sich Maschinen, die sich bei
Gleichbehandlung von Arbeit und Kapital niemals
rechnen würden. Man fördert also die
Ineffizienz, die Aushöhlung der
Marktwirtschaft.
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Manfred J. Müller, Flensburg
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Scheitern der Globalisierung war
vorherzusehen!
Der
Humbug mit der sozialen Marktwirtschaft...
Manfred
Julius Müller
analysiert seit 30 Jahren weltwirtschaftliche
Zusammenhänge und veröffentlichte unzählige
Aufsätze zu den verschiedensten Themen. Er entwickelte
neue Wirtschaftstheorien, die weltweit neue
Maßstäbe setzten und in manchen Ländern in
wichtigen Bereichen bereits die Gesetzgebung beeinflussten.
Inzwischen sind auch vier Bücher erschienen: "Die
Kultivierung des Kapitals", 2001, "Anti-Globalisierung.
Zurück zur Vernunft!", 2002, "Das neue
Wirtschaftswunder. Die Entmachtung des globalen
Dumpingsystems", 2005, "Das
Kapital und die
Globalisierung",
2008.
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