Jetzt schon an die Bundestagswahl 2013 denken?   Macht es Sinn, jetzt schon an die Bundestagswahl 2013 zu denken? Wenn man sieht, wie sehr sich die Parteien bereits im Vorfeld einer Wahl auf entscheidende Punkte festlegen, scheint eine rechtzeitige Diskussion mehr als angebracht. Denn während der vierjährigen Legislaturperiode fallen kaum noch politische Entscheidungen! Wie denn auch, wo man doch bereits im Bundestagswahlkampf den Bürgern so vieles versprochen hat und diese Vorgaben anschließend mit den Koalitionspartnern vertraglich besiegeln musste. Während der eigentlichen Regierungszeit gibt es dann kaum noch einen Handlungsspielraum. Es gilt, die Absprachen penibel abzuarbeiten. Nur ein akuter Notstand könnte ein wenig Freiraum im politischen Alltagstrott erlauben - nur ein großes Desaster würde die Möglichkeit eröffnen, geplante Vorhaben zurückzustellen und aktuell auf neue Herausforderungen zu reagieren. Wenn es also um grundlegende Richtungsänderungen geht, müssen die Weichenstellungen dafür lange vor den Bundestagswahlen erfolgen. Danach ist es bereits zu spät! Deshalb scheint es mir unabdinglich, schon frühzeitig über die Programme zur Bundestagswahl 2013 nachzudenken.   Bundestagswahl 2013: Der Teufelskreis muss endlich durchbrochen werden! Wenn sich also wirklich einmal in unserem Staate etwas bewegen soll, wenn man die Massenarbeitslosigkeit und den schleichenden Lohnrückgang nicht mehr schicksalsergeben hinnehmen möchte, dann müssen neue Strategien entwickelt werden. Es reicht eben nicht, immer wieder mit alten Kamellen punkten zu wollen. "Mehr Geld für die Bildung und Forschung", "mehr Geld für Kinder und Familien", "weniger Steuern", "Bürokratieabbau" - man kann diese alten ausgelutschten Phrasen wirklich nicht mehr hören. Schon deshalb nicht, weil mit diesen populistischen Schmuseparolen in den letzten 30 Jahren weniger als nichts, nämlich ein steter Niedergang, bewirkt wurde. Wie kann man nur Jahrzehnte an Rezepten festhalten, die nachweislich nichts brachten? Wir haben die Ausgaben für die Bildung und Forschung immer weiter erhöht mit dem Ergebnis, dass oft nicht einmal mehr Abiturienten eine Chance auf einen fair bezahlten, unbefristeten Facharbeiterjob haben.   Bundestagswahl 2013: Wir brauchen eine neue Ausrichtung! Nach vergeudeten 30 Jahren sollte die Einsicht reifen, dass wir mit unserer "Generation Praktikum" die ganze Zeit auf das falsche Pferd gesetzt haben und dringend eine Umkehr, eine Neuorientierung erfolgen muss! Wer sich ernsthaft mit dem anhaltenden Niedergang auseinandersetzt, wird die Ursachen schnell erkennen: Ursprung allen Übels war der rasante Zollabbau, die künstlich betriebene Globalisierung, die die Hochlohnländer in einen gnadenlosen Kosten- und Subventionswettbewerb mit den Billiglohnländern zwangen. Diesen hartnäckig beschrittenen Irrweg gilt es zu beenden. Die maßgeblichen "Volks"parteien müssen endlich die Realität anerkennen und eingestehen, dass Deutschland einen offenen Lohnwettbewerb niemals gewinnen kann. Die Vorstellung, die Deutschen könnten als Herrenmenschen die Produktentwicklung betreiben, während den "Untermenschen" die niederen Arbeiten (die Fließbandproduktion) zugewiesen werden, muss endlich als Größenwahn entlarvt werden.   Bundestagswahl 2013: Abbau des globalen Dumpingwettbewerbs Für die Zukunft erwarte ich von echten Volksparteien eine Abkehr vom globalen Lohndumpingwettbwerb. Wenn andere Staaten ihr Heil weiterhin im gegenseitigen Unterbieten suchen, sollen sie es doch tun - aber niemand kann unser Land zwingen, bei diesem sinnlosen Harakiri weiterhin mitzumischen (bloß um der Kapitallobby dienlich zu sein). Schon vor der Bundestagswahl 2013 sollten die etablierten Parteien Farbe bekennen: Sind die für eine Beendigung des globalen Lohndumpingwettbewerbs oder eben nicht. Wenn sie es sind, dann dürften allmähliche Zoll- oder Mehrwertsteueranhebungen (bei gleichzeitiger Absenkung der Lohnnebenkosten) nicht länger tabuisiert werden. Ebenfalls müssten dann Maßnahmen proklamiert werden, um der umweltschädlichen, weltweit betriebenen Subventionierung der Warentransporte Einhalt zu gebieten.   Bundestagswahl 2013: Dauerstress durch ständige Landtagswahlen Die überfällige Abkehr vom globalen Lohndumpingwettbewerb wird zusätzlich erschwert durch die über die Jahre verstreuten Landtags-Wahltermine. Denn auch bei Landtagswahlen werden populistische Anbiederungen belohnt, während komplexe Themen oder gar Richtungsänderungen den Bürgern schwierig zu vermitteln sind. Würden alle 16 Landtagswahlen an einem einzigen Stichtag stattfinden, könnte dem ständigen Taktieren um die Wählergunst Einhalt geboten werden - den Bundesparteien würden sich Zeitfenster eröffnen, in denen sie auch komplexere Reformen präsentieren und erklären könnten. Bei der jetzigen Konstellation gibt es leider wenig Hoffnung auf die Lern- bzw. Korrekturfähigkeit der Politik. Nur in seltenen Ausnahmefällen gelingt es Parteispitzen, über ihren eigenen Schatten zu springen und das Wohl des Staates vor den eigenen Wahlerfolg zu stellen.    Kommentar zu diesem Artikel (Nr. 302) abgeben?      Eingangsseite www.parlamentswahlen.de Impressum © Manfred J. Müller, Flensburg   "Die da oben machen das schon ..." Ein wenig Gottvertrauen kann sicher nicht schaden. Aber die unkritische Haltung der Bevölkerungsmehrheit gegenüber Politik und Medien ermöglicht erst unseren schleichenden wirtschaftllichen Niedergang. Mit populistischen Umverteilungsritualen werden Wählerstimmen "gekauft", mächtige Lobbyistenverbände setzen sich durch und eine weitverbreitete "political-correctness"-Ideologie verhindert aufrichtige Auseinandersetzungen. Dieser Teufelskreis kann nur durchbrochen werden, indem Menschen sich bereitfinden, außerhalb der dominierenden Meinungsfabriken (Medien) andere Sichtweisen kennenzulernen. Ab sofort im Internet-Buchhandel lieferbar: Sie wissen schon alles, Sie sind bestens informiert? Die Welt ist anders, als uns vorgegaukelt wird! Die Menschheit wird systematisch verdummt! Globalisierung und EU funktionieren nicht so, wie man uns einzureden versucht. Deshalb erleben wir seit über 30 Jahren einen beispiellosen Reallohnabstieg trotz stetig steigender Produktivität. Wer dieses merkwürdige Paradoxon und die Globalisierung verstehen möchte, findet in meinem Buch "DAS KAPITAL und die Globalisierung" die entlarvenden Antworten. Ohne falsche Rücksichtnahmen werden die schlimmsten politischen Irrtümer und Fehler schonungslos aufgedeckt und die überfälligen Korrekturmaßnahmen eingefordert. Nur Einsicht und Offenheit kann Deutschland (und die westliche Welt) noch vor dem Untergang retten! DAS KAPITAL und die Globalisierung Plädoyer für die Entmachtung des Kapitals und die Rückbesinnung zur Marktwirtschaft. Autor Manfred J. Müller, 172 Seiten, Taschenbuch-Großformat 17x22 cm, 13,50 Euro Weitere Infos ... Bestellung über www.amazon.de Manfred Julius Müller analysiert seit 30 Jahren weltwirtschaftliche Zusammenhänge und veröffentlicht brisante Aufsätze zu den heikelsten Themen. Er entwickelte neue Wirtschaftstheorien, die weltweit neue Maßstäbe setzten und in manchen Ländern in wichtigen Bereichen die Gesetzgebung beeinflussten. Seine Websites erreichen im Jahr etwa eine Million Besucher. Inzwischen sind auch einige Bücher erschienen, u. a. die Trilogie "DAS KAPITAL".

Jetzt schon an die Bundestagswahl 2013 denken? Welches Wahlprogramm hat Vorrang nach der Wirtschaftskrise? Wie erklärt sich das kollektive Versagen der Ökonomen? Wer oder was ist soziale Gerechtigkeit? Die EU tritt die Demokratie mit Füßen! Bundestagswahlen als Feigenblatt der Demokratie? Mutiert das Bundesverfassungsgericht zum obersten Wächterrat? Der Europäische Gerichtshof als oberster Zensor Gibt es tatsächlich einen Bildungsnotstand in Deutschland? Bringt eine Reichensteuer den erhofften Erfolg? Was tun gegen die Kinderarmut? Wieviel Luxus braucht der junge Mensch? Aber Deutschland lebt doch vom Export...! Den Kapitalismus verstehen... Ist die Globalisierung unser Ruin? Impressum Sämtliche Inhalte dieser Website sind urheberrechtlich geschützt. © Manfred Julius Müller, Flensburg