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Jetzt
schon an die Bundestagswahl 2013 denken?
Macht
es Sinn, jetzt schon an die Bundestagswahl 2013 zu denken?
Wenn man sieht, wie sehr sich die Parteien bereits im
Vorfeld einer Wahl auf entscheidende Punkte festlegen,
scheint eine rechtzeitige Diskussion mehr als
angebracht.
Denn
während der vierjährigen Legislaturperiode fallen
kaum noch politische Entscheidungen!
Wie denn auch, wo man doch bereits im Bundestagswahlkampf
den Bürgern so vieles versprochen hat und diese
Vorgaben anschließend mit den Koalitionspartnern
vertraglich besiegeln musste.
Während
der eigentlichen Regierungszeit gibt es dann kaum noch einen
Handlungsspielraum. Es gilt, die Absprachen penibel
abzuarbeiten. Nur ein akuter Notstand könnte ein wenig
Freiraum im politischen Alltagstrott erlauben - nur ein
großes Desaster würde die Möglichkeit
eröffnen, geplante Vorhaben zurückzustellen und
aktuell auf neue Herausforderungen zu reagieren.
Wenn
es also um grundlegende Richtungsänderungen geht,
müssen die Weichenstellungen dafür lange vor
den Bundestagswahlen erfolgen. Danach ist es bereits zu
spät!
Deshalb scheint es mir unabdinglich, schon frühzeitig
über die Programme zur Bundestagswahl 2013
nachzudenken.
Bundestagswahl
2013:
Der
Teufelskreis muss endlich durchbrochen werden!
Wenn
sich also wirklich einmal in unserem Staate etwas bewegen
soll, wenn man die Massenarbeitslosigkeit und den
schleichenden
Lohnrückgang
nicht mehr schicksalsergeben hinnehmen möchte, dann
müssen neue Strategien entwickelt werden.
Es
reicht eben nicht, immer wieder mit alten Kamellen punkten
zu wollen. "Mehr
Geld für die Bildung und
Forschung",
"mehr
Geld für Kinder und
Familien",
"weniger Steuern", "Bürokratieabbau" - man kann diese
alten ausgelutschten Phrasen wirklich nicht mehr hören.
Schon deshalb nicht, weil mit diesen populistischen
Schmuseparolen in den letzten 30 Jahren weniger als nichts,
nämlich ein steter Niedergang, bewirkt
wurde.
Wie
kann man nur Jahrzehnte an Rezepten festhalten, die
nachweislich nichts brachten? Wir haben die Ausgaben
für die Bildung und Forschung immer weiter erhöht
mit dem Ergebnis, dass oft nicht einmal mehr Abiturienten
eine Chance auf einen fair bezahlten, unbefristeten
Facharbeiterjob haben.
Bundestagswahl
2013:
Wir
brauchen eine neue Ausrichtung!
Nach
vergeudeten 30 Jahren sollte die Einsicht reifen, dass wir
mit unserer "Generation
Praktikum"
die ganze Zeit auf das falsche Pferd gesetzt haben und
dringend eine Umkehr, eine Neuorientierung erfolgen
muss!
Wer
sich ernsthaft mit dem anhaltenden Niedergang
auseinandersetzt, wird die Ursachen schnell erkennen:
Ursprung allen Übels war der rasante Zollabbau, die
künstlich betriebene Globalisierung,
die die Hochlohnländer in einen gnadenlosen Kosten- und
Subventionswettbewerb mit den Billiglohnländern
zwangen.
Diesen
hartnäckig beschrittenen Irrweg gilt es zu beenden. Die
maßgeblichen "Volks"parteien müssen endlich die
Realität anerkennen und eingestehen, dass Deutschland
einen offenen Lohnwettbewerb niemals gewinnen kann.
Die Vorstellung, die Deutschen könnten als
Herrenmenschen
die Produktentwicklung betreiben, während den
"Untermenschen" die niederen Arbeiten (die
Fließbandproduktion) zugewiesen werden, muss endlich
als Größenwahn entlarvt werden.
Bundestagswahl
2013:
Abbau
des globalen Dumpingwettbewerbs
Für
die Zukunft erwarte ich von echten Volksparteien eine Abkehr
vom globalen Lohndumpingwettbwerb. Wenn andere Staaten ihr
Heil weiterhin im gegenseitigen Unterbieten suchen, sollen
sie es doch tun - aber niemand kann unser Land zwingen, bei
diesem sinnlosen Harakiri weiterhin mitzumischen
(bloß
um der Kapitallobby dienlich zu
sein).
Schon
vor der Bundestagswahl 2013 sollten die etablierten Parteien
Farbe bekennen: Sind die für eine Beendigung des
globalen Lohndumpingwettbewerbs oder eben nicht.
Wenn
sie es sind, dann dürften allmähliche Zoll- oder
Mehrwertsteueranhebungen
(bei gleichzeitiger Absenkung der Lohnnebenkosten) nicht
länger tabuisiert werden.
Ebenfalls
müssten dann Maßnahmen proklamiert werden, um der
umweltschädlichen, weltweit betriebenen
Subventionierung
der Warentransporte
Einhalt zu gebieten.
Bundestagswahl
2013:
Dauerstress
durch ständige Landtagswahlen
Die
überfällige Abkehr vom globalen
Lohndumpingwettbewerb wird zusätzlich erschwert durch
die über die Jahre verstreuten Landtags-Wahltermine.
Denn auch bei Landtagswahlen werden populistische
Anbiederungen belohnt, während komplexe Themen oder gar
Richtungsänderungen den Bürgern schwierig zu
vermitteln sind.
Würden
alle 16 Landtagswahlen an einem einzigen Stichtag
stattfinden, könnte dem ständigen Taktieren um die
Wählergunst Einhalt geboten werden - den Bundesparteien
würden sich Zeitfenster eröffnen, in denen sie
auch komplexere Reformen präsentieren und erklären
könnten.
Bei
der jetzigen Konstellation gibt es leider wenig Hoffnung auf
die Lern- bzw. Korrekturfähigkeit der Politik. Nur in
seltenen Ausnahmefällen gelingt es Parteispitzen,
über ihren eigenen Schatten zu springen und das Wohl
des Staates vor den eigenen Wahlerfolg zu
stellen.
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Manfred J. Müller, Flensburg
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