Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Zwar sind ohnehin alle staatlichen Stellen zur Einhaltung des Grundgesetzes verpflichtet - falls jemand jedoch trotzdem eine Verletzung des Grundgesetzes vermutet, kann er das Bundesverfassungsgericht einschalten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist dann unanfechtbar. Die Staatsorgane sind an seine Rechtsprechung gebunden. Entscheidungsmaßstab für das Bundesverfassungsgericht ist allein das Grundgesetz - die Machbarkeit (Finanzierbarkeit) spielt dabei keine Rolle. Darin steckt dann auch das eigentliche Problem. Um eine Überschuldung oder einen Staatsbankrott zu vermeiden, müssten bei jedem Gesetz Folgewirkungen und Kosten berücksichtigt werden. Aber gerade auf diese Grundvoraussetzungen jeglicher verantwortungsvollen Politik dürfen die Bundesrichter nicht achten. Ihnen ist der Tunnelblick auferlegt, sie haben nur das Grundgesetz zu interpretieren - alles andere hat sie nicht zu interessieren. Und falls das Grundgesetz letztlich zum Untergang unseres Staates führt, so müssen sie darauf achten, dass sich diesem Irrweg bis zum bitteren Ende niemand entgegenstellt. Offensichtlich zählt nur eines: Nicht der Staat muss erhalten, allein das Grundgesetz muss gerettet werden.   Zurück zum Hauptartikel Mutiert das Bundesverfassungsgericht zum obersten Wächterrat?     Eingangsseite www.parlamentswahlen.de Impressum © Manfred J. Müller, Flensburg, 2009   "Die da oben machen das schon ..." Ein wenig Gottvertrauen kann sicher nicht schaden. Aber die unkritische Haltung der Bevölkerungsmehrheit gegenüber Politik und Medien ermöglicht erst unseren schleichenden wirtschaftllichen Niedergang. Mit populistischen Umverteilungsritualen werden Wählerstimmen "gekauft", mächtige Lobbyistenverbände setzen sich durch und eine weitverbreitete "political-correctness"-Ideologie verhindert aufrichtige Auseinandersetzungen. Dieser Teufelskreis kann nur durchbrochen werden, indem Menschen sich bereitfinden, außerhalb der dominierenden Meinungsfabriken (Medien) andere Sichtweisen kennenzulernen. Ab sofort im Internet-Buchhandel lieferbar: Sie wissen schon alles, Sie sind bestens informiert? Die Welt ist anders, als uns vorgegaukelt wird! Die Menschheit wird systematisch verdummt! Globalisierung und EU funktionieren nicht so, wie man uns einzureden versucht. Deshalb erleben wir seit über 30 Jahren einen beispiellosen Reallohnabstieg trotz stetig steigender Produktivität. Wer dieses merkwürdige Paradoxon und die Globalisierung verstehen möchte, findet in meinem Buch "DAS KAPITAL und die Globalisierung" die entlarvenden Antworten. Ohne falsche Rücksichtnahmen werden die schlimmsten politischen Irrtümer und Fehler schonungslos aufgedeckt und die überfälligen Korrekturmaßnahmen eingefordert. Nur Einsicht und Offenheit kann Deutschland (und die westliche Welt) noch vor dem Untergang retten! DAS KAPITAL und die Globalisierung Plädoyer für die Entmachtung des Kapitals und die Rückbesinnung zur Marktwirtschaft. Autor Manfred J. Müller, 172 Seiten, Taschenbuch-Großformat 17x22 cm, 13,50 Euro Weitere Infos ... Bestellung über www.amazon.de Manfred Julius Müller analysiert seit 30 Jahren weltwirtschaftliche Zusammenhänge und veröffentlicht brisante Aufsätze zu den heikelsten Themen. Er entwickelte neue Wirtschaftstheorien, die weltweit neue Maßstäbe setzten und in manchen Ländern in wichtigen Bereichen die Gesetzgebung beeinflussten. Seine Websites erreichen im Jahr etwa eine Million Besucher. Inzwischen sind auch einige Bücher erschienen, u. a. die Trilogie "DAS KAPITAL".

Jetzt schon an die Bundestagswahl 2013 denken? Welches Wahlprogramm hat Vorrang nach der Wirtschaftskrise? Wie erklärt sich das kollektive Versagen der Ökonomen? Wer oder was ist soziale Gerechtigkeit? Die EU tritt die Demokratie mit Füßen! Bundestagswahlen als Feigenblatt der Demokratie? Mutiert das Bundesverfassungsgericht zum obersten Wächterrat? Der Europäische Gerichtshof als oberster Zensor Gibt es tatsächlich einen Bildungsnotstand in Deutschland? Bringt eine Reichensteuer den erhofften Erfolg? Was tun gegen die Kinderarmut? Wieviel Luxus braucht der junge Mensch? Aber Deutschland lebt doch vom Export...! Den Kapitalismus verstehen... Ist die Globalisierung unser Ruin? Impressum Sämtliche Inhalte dieser Website sind urheberrechtlich geschützt. © Manfred Julius Müller, Flensburg