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Ist
das Bundesverfassungsgericht noch zu retten?
Was
könnte man tun, um unhaltbare Vorgaben des
Grundgesetzes zu entschärfen?
1.
Schritt: Allgmeine Bewusstseinsänderung
Meiner Meinung nach sollte unser Grundgesetz weder als
heilige Kuh angesehen noch darf von der Unfehlbarkeit ihrer
Schöpfer ausgegangen werden.
2.
Schritt: Auch Bundesrichter müssen Folgen und
Finazierbarkeit eines Gesetzes berücksichtigen!
Es geht nicht an, dass das Bundesverfassungsgericht
allein auf das Grundgesetz schielt und die reale Welt dabei
völlig ausklammert. Auch Bundesrichter sollten bei
ihrem Urteil darauf achten müssen, die
Handlungsfähigkeit und Finanzierbarkeit des Staates zu
wahren. Also muss das Grundgesetz in dieser Beziehung
geändert werden.
3.
Schritt: Welche demokratische Legimitation hat das oberste
Kontrollorgan?
Man sollte darüber nachdenken, ob es wirklich sehr
klug und der Demokratie dienlich ist, der Legislative ein
nicht vom Volk gewähltes Kontrollorgan
überzustülpen, welches sich zudem nur aus wenigen
Leuten rekrutiert. Ist dem Urteil von acht Richtern mehr zu
trauen als unseren 600 gewählten
Volksvertretern?
Bei
allen Überlegungen geht es nicht nur um die
ärgerliche Aufhebung eigentlich dringend notwendiger
Gesetzesmaßnahmen
(Beispiel
Pendlerpauschale).
Viel
bedeutender scheint mir die allgemeine Einflussnahme des
Bundesverfassungsgerichts auf die Regierungsarbeit - wie
sehr werden schon im Vorfeld Gesetze verhindert und
verbogen, nur um nicht in Konflikt mit zweifelhaften
Passagen des Grundgesetzes zu geraten.
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zum Haupttext:
Mutiert
das Bundesverfassungsgericht zum obersten
Wächterrat?
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www.parlamentswahlen.de
Impressum
©
Manfred J. Müller, Flensburg, 2009
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Manfred
Julius Müller
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seit 30 Jahren weltwirtschaftliche Zusammenhänge und
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