Was bringt die aktuelle Klage gegen den Solidaritätszuschlag? Zu besten Sendenzeiten wurde gestern ausführlich in den TV-Nachrichten über die Klage gegen den Solidaritätszuschlag berichtet. Die niedersächsischen Richter hatten den Soli als nicht mehr verfassungsgemäß eingestuft und die Klage an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. Ich gebe es ja zu, der "Solidaritätszuschlag" ist eine äußerst schlechte und unnötige Wortschöpfung, weil er falsche Vorstellungen weckt und Emotionen auslöst. Dennoch bringt das Aufbegehren gegen diesen Soli wenig bis nichts. Denn der Staat muss auch ohne diese Sondersteuer seinen Verpflichtungen nachkommen und strukturschwache Gebiete unterstützen. Sollte also der Soli gekippt werden, so bedeutet dies letzlich nicht (wie es sich die meisten Betroffenen erhoffen) eine Steuereinsparung und damit einen schönen Geldsegen für alle Steuerzahler. Die Einnahmeausfälle muss der Staat natürlich über andere Steuern kompensieren. Sollte er im gleichen Umfang die Lohn- und Einkommenssteuern anheben, so ändert sich letzlich gar nichts - dann gibt es zwar keinen Soli mehr, aber die Steuerabzüge bleiben in ihrer Höhe identisch. Eigentlich geht es bei dieser Klage also nur um eine Wortbezeichnung - aber lohnt sich dafür die ganze Aufregung und der Aufwand, muss deswegen wieder einmal das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet werden?   Eingangsseite www.parlamentswahlen.de Impressum © Manfred J. Müller, Flensburg   "Die da oben machen das schon ..." Ein wenig Gottvertrauen kann sicher nicht schaden. Aber die unkritische Haltung der Bevölkerungsmehrheit gegenüber Politik und Medien ermöglicht erst unseren schleichenden wirtschaftllichen Niedergang. Mit populistischen Umverteilungsritualen werden Wählerstimmen "gekauft", mächtige Lobbyistenverbände setzen sich durch und eine weitverbreitete "political-correctness"-Ideologie verhindert aufrichtige Auseinandersetzungen. Dieser Teufelskreis kann nur durchbrochen werden, indem Menschen sich bereitfinden, außerhalb der dominierenden Meinungsfabriken (Medien) andere Sichtweisen kennenzulernen. Ab sofort im Internet-Buchhandel lieferbar: Sie wissen schon alles, Sie sind bestens informiert? Die Welt ist anders, als uns vorgegaukelt wird! Die Menschheit wird systematisch verdummt! Globalisierung und EU funktionieren nicht so, wie man uns einzureden versucht. Deshalb erleben wir seit über 30 Jahren einen beispiellosen Reallohnabstieg trotz stetig steigender Produktivität. Wer dieses merkwürdige Paradoxon und die Globalisierung verstehen möchte, findet in meinem Buch "DAS KAPITAL und die Globalisierung" die entlarvenden Antworten. Ohne falsche Rücksichtnahmen werden die schlimmsten politischen Irrtümer und Fehler schonungslos aufgedeckt und die überfälligen Korrekturmaßnahmen eingefordert. Nur Einsicht und Offenheit kann Deutschland (und die westliche Welt) noch vor dem Untergang retten! DAS KAPITAL und die Globalisierung Plädoyer für die Entmachtung des Kapitals und die Rückbesinnung zur Marktwirtschaft. Autor Manfred J. Müller, 172 Seiten, Taschenbuch-Großformat 17x22 cm, 13,50 Euro Weitere Infos ... Bestellung über www.amazon.de Manfred Julius Müller analysiert seit 30 Jahren weltwirtschaftliche Zusammenhänge und veröffentlicht brisante Aufsätze zu den heikelsten Themen. Er entwickelte neue Wirtschaftstheorien, die weltweit neue Maßstäbe setzten und in manchen Ländern in wichtigen Bereichen die Gesetzgebung beeinflussten. Seine Websites erreichen im Jahr etwa eine Million Besucher. Inzwischen sind auch einige Bücher erschienen, u. a. die Trilogie "DAS KAPITAL".

Jetzt schon an die Bundestagswahl 2013 denken? Welches Wahlprogramm hat Vorrang nach der Wirtschaftskrise? Wie erklärt sich das kollektive Versagen der Ökonomen? Wer oder was ist soziale Gerechtigkeit? Die EU tritt die Demokratie mit Füßen! Bundestagswahlen als Feigenblatt der Demokratie? Mutiert das Bundesverfassungsgericht zum obersten Wächterrat? Der Europäische Gerichtshof als oberster Zensor Gibt es tatsächlich einen Bildungsnotstand in Deutschland? Bringt eine Reichensteuer den erhofften Erfolg? Was tun gegen die Kinderarmut? Wieviel Luxus braucht der junge Mensch? Aber Deutschland lebt doch vom Export...! Den Kapitalismus verstehen... Ist die Globalisierung unser Ruin? Impressum Sämtliche Inhalte dieser Website sind urheberrechtlich geschützt. © Manfred Julius Müller, Flensburg