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Wer
oder was ist soziale Gerechtigkeit?
Was
ist wirklich sozial? Manche Parteien haben sich die soziale
Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben und glauben damit,
diesen Begriff für sich allein gepachtet zu
haben.
Ihre
Rhetorik in den Wahlkampfreden ist dann auch immer die
gleiche: Dem Gegner wird soziale Kälte unterstellt,
während man sich selbst zum ehrbaren Gutmenschen
aufplustert.
Doch
was ist denn nun wirklich soziale Gerechtigkeit? Kann zum
Beispiel die Agenda 2010 oder die Rente mit 67 derlei
Kriterien erfüllen?
Die
Agenda 2010 ist im höchsten Maße unsozial!
Ich
persönlich halte die Agenda
2010
nicht nur für nutzlos, sondern vor allem für
höchst unsozial. Denn durch dieses "Reformwerk" wird
der notorische
Arbeitsverweigerer
bessergestellt gegenüber dem pflichtbewussten
Staatsbürger, der nach jahrzehntelangem Schaffen
unverschuldet in die Arbeitslosigkeit rutscht.
Für
den Erstgenannten gilt es eine Art lebenslange
Vollkasko-Absicherung (der Staat sichert rundherum alle
seine Bedürfnisse ab), während der Letztere um die
Früchte seines langen Arbeitslebens gebracht wird.
Wer sich etwas aufgebaut hat, dem werden im Bedarfsfall die
staatlichen Hartz-IV-Gelder angerechnet, er muss mit seinem
Häuschen und Erspartem dafür haften. Hätte er
dagegen in seinem Leben alles verprasst und auf Schulden
konsumiert, würde er automatisch in die bequeme
staatliche Vollfürsorge übergleiten und
bräuchte keinerlei Selbstverantwortung mehr tragen,
nicht einmal seine Schulden müsste er zurückzahlen
(unpfändbares Einkommen).
Diese
Ungerechtigkeit überträgt sich im verstärkten
Maße bei der völlig auf Hartz-IV angewiesenen
Familie, die sich finanziell häufig besser steht als
der Doppelverdiener-Haushalt (mehr
dazu).
Die Schieflage ist besonders brisant unter dem Aspekt
unserer
freizügigen
Einwanderungspolitik.
Viele geringqualifzierte Ausländer können mit
ihren Familien in unserem Sozialstaat unterschlüpfen,
obwohl sie keine realistischen Chancen auf einen
sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz haben.
Andere Einwanderungsländer wie zum Beispiel Kanada
lassen Ausländer nur dann in ihr Land, wenn sie dem
Staat nicht zur Last fallen.
Auch
die Rente mit 67 ist unsozial!
Was
bedeutet die Rente mit 67 in einem Land, in dem schon
50jährige keine neue Arbeit mehr finden? Ist es
gerecht, wenn die einen bis 67 malochen müssen,
während die anderen bereits mit 58 oder 62 in den
subventionierten Vorruhestand treten dürfen?
Unter den gegebenen Umständen ist die Rente mit 67
ein weiterer Ungerechtigkeitsfaktor, die Unterschiede
beim Renteneintrittsalter werden noch größer,
zudem steckt eine verkappte Rentenkürzung dahinter.
Sozial ist das Ganze nun wirklich nicht.
Dient
die Leiharbeit der sozialen Gerechtigkeit?
Ist
es gerecht, Leiharbeiter schlechter zu bezahlen als
festangestellte Kollegen? Eigentlich müsste es doch
genau umgekehrt sein, weil Leiharbeit eine Erschwernis
darstellt (der Leiharbeiter sich ständig auf neue
Betätigungsfelder einstellen muss).
Viele
Unternehmen nutzen die Leiharbeit inzwischen zur
Lohndrückerei und Personaleinsparung. Die teure
Stammbelegschaft wird ausgedünnt, freie Stellen durch
billige und flexible Leiharbeiter ersetzt.
Als die rotgrüne Regierung 2004 die Bedingungen
für die Leiharbeit rigoros lockerte, muss sie sich der
Folgen bewusst gewesen sein. Anstatt den absurden globalen
Lohndumpingwettbewerb über Zoll- oder
Konsumsteuererhöhungen zu entschärfen, ebnete sie
den Weg zur weiteren Annäherung an die
Billiglohnländer.
Ist
der Mindestlohn sozial?
Beim
Mindestlohn könnte man immerhin darüber streiten,
ob er soziale Kriterien erfüllt. Doch Fakt ist: Je
höher der Mindestlohn veranschlagt wird, desto mehr
Arbeitsplätze gehen verloren (Näheres).
Eine höhere Arbeitslosigkeit erweist sich aber alles
andere als sozial.
Sozial wäre es, das Problem von einer anderen Seite
anzugehen. Bei einer Vollbeschäftigung (wie wir sie
vor der Globalisierung und der EU hatten) gibt es
nämlich gar keinen Niedriglohnsektor.
Würde man also den Zollabbau wieder
rückgängig machen und dadurch den globalen
Lohndumpingwettbewerb unterbinden, würde sich das
Problem von ganz allein lösen.
Sind
höhere Reichensteuern (mehr Umverteilung) sozial?
Ist
es wirklich so einfach, liegt es nur an der mangelhaften
Umverteilung? Bräuchte man nur die Besserverdiener und
Reichen mehr zur Kasse bitten?
Wer als Politiker derlei Lösungen propagiert, ist in
meinen Augen ein Heuchler und Gaukler. Denn natürlich
geht diese simple Milchmädchenrechnung auf Dauer nicht
auf. In einer freien Welt kann man nicht die Eliten eines
Landes über Gebühr abschröpfen, weil die
Betroffenen sich dann einfach in andere Länder
absetzen.
Die Belastungen bleiben schließlich doch wieder beim
Durchschnittsverdiener hängen.
Die
soziale Gerechtigkeit ist zur leeren Worthülse
verkommen...
In
Deutschland haben wir meines Erachtens die soziale
Gerechtigkeit längst auf die Spitze getrieben - sie ist
bereits umgeschlagen in Ungerechtigkeit und
Willkür.
Wenn der Doppelverdiener-Haushalt mit 2 Kindern weniger
Geld, dafür aber mehr Verantwortung, Sorgen und
Nöte hat als der lebenslange Erwerbslosenhaushalt in
zweiter oder dritter Generation, dann sehe ich darin schon
eine gehörige Portion von Chaos und
Anarchie.
Besonders
lästig empfinde ich, dass die soziale
Gerechtigkeitsdebatte sich immer wieder an den
Sonderfällen, den schlimmen Auswüchsen unserer
Gesellschaft, orientiert. Natürlich gibt es absurde
Bonisysteme und Abfindungen, überbezahlte Manager und
Investmentbanker, unredliche Geschäftemacher usw. -
aber das sind alles Ausnahmen. Diese Leute, die in der Tat
extrem hohe Steuern verdient hätten, kriegt man in der
freien Welt leider nie zu fassen, die finden immer Tricks
oder Steueroasen, auf die sie ausweichen
können.
Es
geht nicht an, diese schwarzen Schafe, die man eh kaum
erreicht, zum Anlass zu nehmen, um dem Normal- oder
Besserverdiener immer weitere Abgaben aufzubrummen.
Man zielt verbal auf die Bösen - trifft dann aber doch
nur auf die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Ein
solches System ist ungerecht und führt langfristig zum
Untergang unserer Kultur.
"Sozial
ist, was Arbeit schafft!"
Endlich
mal ein Schlagwort, dem man weitgehend zustimmen kann. Nun
muss nur noch der Faden weiter gesponnen werden. Was schafft
Arbeit? Mindestlohn, Kombilohn, Wegfall des
Kündigungsschutzes, immer höhere
Bildungsinvestitionen, Konjunkturprogramme,
ABM-Maßnahmen?
All diese wohlfeilen Programme wurden schon zur Genüge
ausprobiert, gebracht haben sie nichts. Können sie auch
nicht, weil sie dem Kernproblem immer wieder
ausweichen.
Und
welches ist das Kernproblem? Ganz eindeutig das globale
Dumpingsystem. Wir Deutschen können auf Dauer nicht
konkurrieren mit hochqualifizierten Arbeitnehmern in anderen
Ländern, die für ein Zehntel unseres Lohnes
arbeiten und zudem noch einen viel kostengünstigeren
Sozialstaat haben. Diesen unfairen Vergleichskampf
können wir nie und nimmer gewinnen.
Und
deshalb zählt letztlich nur eines: Die Abkoppelung vom
globalen Dumpingsystem. Das heißt im Klartext:
Entweder
eine Wiederbelebung der Zölle oder eine deutliche
Mehrwertsteuererhöhung
zur Finanzierung der Sozialsysteme
(Lohnkostenreform).
Nur
wer dies auf seine Fahnen schreibt, scheint mir glaubhaft an
sozialer Gerechtigkeit interessiert.
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Text: "Aber
als Exportweltmeister dürfen wir uns doch gar nicht dem
globalen Dumpingwettbewerb entziehen..."
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Manfred J. Müller, Flensburg, Juli 2009
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Manfred
Julius Müller
analysiert seit 30 Jahren weltwirtschaftliche
Zusammenhänge und veröffentlichte unzählige
Aufsätze zu den verschiedensten Themen. Inzwischen sind
auch einige Bücher erschienen, u.a.
"Anti-Globalisierung. Zurück zur Vernunft!", 2002, "Das
neue Wirtschaftswunder", 2005, "Das
Kapital und die
Globalisierung",
2008.
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