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Welches
Wahlprogramm hat Vorrang in der Wirtschaftskrise?
Können CDU, SPD, FDP, die Grünen oder die
Linkspartei mit ihren Wahlprogrammen
überzeugen?
Manfred
Julius Müller
Wahlprogramme geben wenig Aufschluss darüber, wie die
Probleme des Staates gelöst werden könnten.
Wahlprogramme verfolgen einen ganz anderen Zweck: Sie sollen
möglichst viele Wähler ansprechen und von den
Vorzügen der eigenen Partei überzeugen.
Das
Wahlprogramm ist insofern nur ein Köder, ein
Lockmittel. Es werden Versprechen gegeben und
Wunschvorstellungen geäußert. Was von all den
zuweilen widersprüchlichen Vorhaben später einmal
wirklich umgesetzt werden kann und wie erfolgreich die
einzelnen Punkte sich auswirken, steht in den
Sternen.
Das
Wahlprogramm ist streng genommen eine Farce, bestenfalls
eine Absichtserklärung. Es ist schon deshalb
völlig unverbindlich, weil die Sieger, also die
späteren Regierungsparteien, sich später leicht
herausreden können, wenn sie ihre Versprechen nicht
halten. Mal sind es die Koalitionspartner, mal die
inzwischen veränderte Wirtschaftslage oder eben
weltweite Finanzkrisen, die die hehren Vorhaben
durchkreuzen. Nie trifft den Parteien selbst irgendeine
Schuld, nie wird sich ein taktischer Wählerbetrug
juristisch nachweisen lassen.
Noch besser da stehen die kleineren Parteien, die von
vornherein wissen, dass sie die Oppositionsbänke
drücken müssen oder dass es für sie
bestenfalls zum kleinen Co-Partner reicht. Die können
munter Dinge verkünden, dessen Umsetzbarkeit sie
niemals beweisen müssen.
"Der
Kluge verspricht, und der Dumme freut sich."
Nichts
könnte das Wahlprogramm besser beschreiben als die alte
Binsenweisheit "Der Kluge verspricht und der Dumme freut
sich.". Wahlen sind keine Zeiten der politischen
Seriosität und Aufrichtigkeit - man befindet sich im
harten Machtkampf mit den anderen "demokratischen" Rivalen,
da ist Hauen und Stechen an der Tagesordnung. Es geht in
diesem Kräftemessen nicht wirklich darum, die besten
Rezepte für das Wohl der Bevölkerung zu finden, es
geht nur ums punkten.
Die
Zusammenhänge sind zu kompliziert
Es
erweist sich leider als Tatsache, dass die meisten
Wähler politisch weitgehend ungebildet sind und auch
von den entscheidenden volkswirtschaftlichen Vorgängen
herzlich wenig verstehen. Deshalb stehen nicht die konkreten
Rezepte der Parteien im Vordergrund, sondern vielmehr die
Glaubwürdigkeit der Politiker und deren Stallgeruch.
Die Parteien betreiben offene Klientelpolitik, anstatt
allein das Gesamtwohl des Staates zu verfolgen.
Das Volk spaltet sich dadurch in Interessengruppen (die
Arbeitslosen, die Normalverdiener, die Besserverdiener, die
Kinderreichen, die Rentner, die Freiberufler, die Migranten
usw.). Daneben formieren sich noch andere Interessengruppen,
wie zum Beispiel die Autofahrer und Pendler, die
Transportunternehmer etc.
Diese gut organisierte Klientelpolitik verdrängt leider
zunehmend die politische Vernunft. Die Parteien befinden
sich in der Zwickmühle - sie müssen den
Lobbygruppen entgegenkommen, um respektable Wahlergebnisse
zu erzielen.
Wie
kommt man aus der Weltwirtschaftskrise?
Wie
müsste ein Wahlprogramm ausschauen, welches sich nur an
den tatsächlichen politischen Notwendigkeiten
orientieren würde, bei dem also keinerlei
Rücksicht genommen würde auf die
Wählergunst?
1.
Keine Wahlgeschenke!
Schon
bei den Wahlgeschenken fängt die Unaufrichtigkeit an.
Auch bei totaler Ebbe in den Haushaltskassen können es
die Populisten unter den Politikern nicht lassen, sich als
volkstümliche Wohltäter aufzuspielen. Sie
verteilen hemmungslos Geld, welches überhaupt nicht
vorhanden ist und markieren dann auch noch den
ökonomischen Experten, der weitsichtig die Wirtschaft
ankurbelt.
2.
Umfinanzierung des Sozialsystems - Gleichbehandlung von
Arbeit und Kapital!
Wie
lange will man das falsche Spiel noch weiter treiben? Wie
lange will man daran festhalten, die Arbeitskosten
über Sozialabgaben und Steuern künstlich in die
Höhe zu treiben?
Warum muss in einem Zeitalter der Massenarbeitslosigkeit
Arbeit immer noch bestraft werden? Diese Perversion ist
besonders verwerflich, weil im Gegenzug Kapitalinvestitionen
hochgradig subventioniert werden. Dass eine solch
menschenfeindliche Politik zwangsläufig zur
übertriebenen Automatisierung führt und die
Fundamente der Marktwirtschaft untergräbt, dürfte
selbst dem Laien einleuchten.
Deshalb muss auch in der Krise die Umfinanzierung der
Sozialsysteme fortgesetzt werden (weniger
Sozialabgaben, höhere
Konsumsteuern).
3.
Raus aus der absurden Exportabhängigkeit!
Auch
in Zeiten der Weltwirtschaftskrise besitzen nicht wenige
wirtschaftspolitische Wortführer die Unverfrorenheit,
unsere engstirnige Exportabhängigkeit als
wohlstandsfördernd zu preisen. "Deutschland habe als
Exportweltmeister von der Globalisierung besonders
profitiert", heißt es.
In
welcher Traumwelt leben diese Ignoranten? Haben Sie noch gar
nicht mitbekommen, dass seit den Anfängen der
Globalisierung (seit dem massiven Zollabbau) vor 30 Jahren
die realen Nettolöhne und Renten um mindestens 15 %
abgesackt sind, anstatt entsprechend der Produktivität
um ca. 100 % zuzulegen?
Eine Partei, die aufrichtig das Wohl der Bevölkerung im
Auge hat, wird diese gefährliche Schieflage abzubauen
versuchen - also mehr Binnenmarkt und weniger Warentourismus
(was ja auch umweltpolitisch viel mehr Sinn
macht).
Die
Förderung des Binnenmarktes vollzieht sich über
eine ganz einfache Weichenstellung: Anstatt den Sozialstaat
hauptsächlich über die Lohnnebenkosten zu
finanzieren, wird das fertige Produkt stärker besteuert
(höhere Konsumsteuer). Damit werden gleichzeitig auch
importierte Waren und Dienstleistungen weniger einseitig
subventioniert.
Aber
die Parteien scheuen sich noch immer, die Subvention der
Importe aufzugeben, weil dieses Thema zu komplex ist, um von
allen Wählern verstanden zu werden und weil
kapitalgesteuerte Medien prinzipiell versuchen, die
Umfinanzierung des Sozialstaates als schnöde
Steuererhöhung zu verunglimpfen. Mehr
dazu...
4.
Mehr soziale Gerechtigkeit!
Unter
mehr sozialer Gerechtigkeit verstehen allzuviele heute eine
noch stärkere Umverteilung. Dabei beißt sich
schon lange die Katze in den Schwanz, den Normal- und
Niedrigverdienerhaushalten geht es häufig
wirtschaftlich schlechter als professionellen
Hartz-IV-Familien, die alle ihre Rechte nutzen
(mehr
dazu).
Wer
als Politiker diesen Unmut schürt und so tut, als
könne man diesen Umverteilungsprozess bis zum Exzess
weiter treiben, trägt meines Erachtens nur zur weiteren
Verschlechterung der Lage bei - weil sich immer mehr Eliten
von diesem leistungsfeindlichem Land abwenden werden
(mehr
dazu).
Wenn
eine Partei aufrichtig etwas für die sozial Schwachen
tun will, dann gibt es doch eigentlich nur eins: Der globale
Dumpingwettbewerb muss schleunigst beendet werden. Denn nur
dadurch sind die Löhne für viele Tätigkeiten
so erbarmungslos in den Keller gerutscht, nur dadurch
entstand die Massenarbeitslosigkeit.
Gegen den globalen Dumpingwettbewerb gibt es ein probates
Mittel: entweder Erhöhung
der Importzölle
(die sich über Jahrtausende bewährt hatten) oder
Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger
Absenkung der lohnbezogenen Sozialabgaben.
5.
Ehrlicher Umweltschutz
Der
Staat muss nicht Zigmilliarden in den Umweltschutz stecken,
wenn er vermehrt marktwirtschaftliche Prinzipien
gewähren lässt.
Würden zum Beispiel beim Lkw-Verkehr alle Kosten und
Folgeschäden mit in die Kalkulation einfließen,
müsste die Lkw-Maut
deutlich höher
ausfallen.
Auch dadurch würden teure kontraproduktive
Fehllenkungen vermieden. Der Zentralisierungswahn vieler
Firmen würde erlahmen, ein kosten- und
umweltbewussteres Verhalten der Verbraucher würde sich
automatisch durchsetzen (bei hohen Preisunterschieden
würden regionale Produkte wieder mehr Anerkennung
finden.
Wer populistisch gar eine Senkung der Lkw-Maut fordert,
handelt m. E. nur wahltaktisch klug - die Allgemeinheit muss
diese Wähleranbiederung teuer bezahlen (geringeres
Produktivitätswachstum, mehr Verkehrstote, mehr
umweltbedingte Krankheiten, höhere Straßen- und
Gebäudeschäden, Verknappung der Ölressourcen
usw.).
Ähnliches
gilt für die Pendlerpauschale.
Auch hier triumphiert wahltaktischer Populismus vor
jeglicher Vernunft.
6.
Deutschland ist kein Einwanderungsland
Auch
als Politiker sollte man die globalen Gegebenheiten nicht
verdrängen. Das gilt auch für etwas unangenehme
Wahrheiten. Ich halte es zum Beispiel für eine
äußerst gefährliche Strategie so zu tun,
als
sei Deutschland ein
Einwanderungsland
und könne die Armutsflüchtlinge aus anderen
Ländern großzügig aufnehmen.
Deutschland
ist nun einmal durch die beiden Weltkriege zu einem recht
kleinen Land geschrumpft und hat eine der größten
Bevölkerungsdichten der Welt. Ebenso unbestreitbar ist,
dass der deutsche Sozialstaat für Migranten
außerordentlich attraktiv ist und geringqualifizierte
ausländische Arbeitskräfte hierzulande häufig
keine Beschäftigung finden (auch wegen der Bestrafung
der Arbeit, siehe Punkt 2). Schon seit Jahren haben ein
Drittel der Neugeborenen einen Migrationshintergrund. Ich
halte es für unredlich so zu tun, als gebiete es die
Christenpflicht, diesen Anteil zielstrebig zu
erhöhen.
Banalitäten
beherrschen die Diskussion
Von
all den wirklich brisanten Themen wollen die Politiker und
Parteien anscheinend kaum etwas wissen. Sie weichen den
Grundsatzfragen aus, um sich ja nicht die Finger zu
verbrennen.
Als
Ersatz für die entscheidenden Systemfragen werden
harmlose Nebenschauplätze beackert, wie zum Beispiel
das Gerangel um den Mindestlohn, die Reichensteuer, die
Pendlerpauschale uns verdeutlichen.
Aber was ist eine Demokratie wirklich wert, in der es keine
echten Wahlalternativen gibt, da die Wahlprogramme der
etablierten Parteien weitgehend deckungsgleich sind? Alle
versprechen uns mehr Bildung, mehr Wohlstand, mehr soziale
Gerechtigkeit, mehr Umweltschutz - alle wollen aber am
bisherigen globalen Dumpingwettbewerb und den hohen
Lohnnebenkosten unbeirrt festhalten.
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Manfred J. Müller, Flensburg
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Manfred
Julius Müller
analysiert seit 30 Jahren weltwirtschaftliche
Zusammenhänge und veröffentlichte unzählige
Aufsätze zu den verschiedensten Themen. Er entwickelte
neue Wirtschaftstheorien, die weltweit neue
Maßstäbe setzten und in manchen Ländern in
wichtigen Bereichen bereits die Gesetzgebung beeinflussten.
Inzwischen sind auch vier Bücher erschienen: "Die
Kultivierung des Kapitals", 2001, "Anti-Globalisierung.
Zurück zur Vernunft!", 2002, "Das neue
Wirtschaftswunder. Die Entmachtung des globalen
Dumpingsystems", 2005, "Das
Kapital und die
Globalisierung",
2008.
Interessant
sind sicher auch folgende Spezialthemen: Reichensteuer,
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2010,
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Kommunismus,
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Liberalismus,
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Sozialstaat,
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Exportweltmeister,
Mehrwertsteuererhöhung,
Definition
Globalisierung,
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